Eröffnung der Bundestagsausstellung gegen Landminen am 27. November
23. Nov 2007
In dem Brief der Träger-Organisationen der Kampagne gegen Landminen (darunter die deutsche Sektion von pax christi) an Frau Merkel heißt es:1 Million Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland haben sich mit ihrer Unterschrift für ein umfassendes Verbot aller Landminen und Streumunitionen sowie für mehr Opferhilfe ausgesprochen. Diese Unterschriften möchten die Nichtregierungsorganisationen, die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossen sind, Ihnen, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, am 3. Dezember 2007 überreichen. Prominente Unterstützer/innen, Repräsentanten unserer Nichtregierungsorganisationen sowie Medienvertreter werden ebenfalls teilnehmen.
Der 3. Dezember ist der 10. Jahrestag der Unterzeichnung der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen. Die einseitige Ächtung dieser besonders grausamen Waffen durch die Bundesregierung im Jahr 1996 veranlasste viele Länder zu ähnlichen Schritten und wurde zu einem Meilenstein auf dem Weg zu einem Verbot von Antipersonenminen. Ohne das deutsche Engagement wäre der Ottawa-Prozess gewiss nicht so rasch zum Ziel gekommen.
Auch die Öffentlichkeit und die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen hatten von Anfang an einen großen Anteil am Ottawa-Prozess. Die International Campaign to Ban Landmines (ICBL) wurde deshalb von Kofi Annan als die erfolgreichste Bürgerbewegung bezeichnet und erhielt 1997 für ihr Engagement gegen Antipersonenminen den Friedensnobelpreis. Am 29.11. dieses Jahres werden wir eine Ausstellung im Deutschen Bundestag eröffnen, die dieses Engagement dokumentiert.
Doch seitdem sind große Herausforderungen bestehen geblieben. Laut Angaben der ICBL werden immer noch jährlich 15.000 bis 20.000 Menschen Opfer von Landminen. Antifahrzeugminen, die von ihrer Wirkung her Antipersonenminen ähnlich sind, werden weiterhin produziert und eingesetzt und treffen immer wieder die Zivilbevölkerungen. Auch Streumunitionen fordern wie jüngst im Libanon viele zivile Opfer, da sie durch ihre hohe Blindgängerrate ähnlich wie Antipersonenminen wirken.
Das Aktionsbündnis Landmine.de setzt sich für die Opfer von Landminen und Streumunition und ein Verbot dieser Waffen ein. Mit Interesse verfolgen wir daher auch die von der Bundesregierung ergriffene Abrüstungsinitiative zu Streumunition. Die darin vorgesehenen Ausnahmeregelungen für bestehende und alternative Munition würden allerdings verhindern, dass die Initiative den grundsätzlichen humanitären Problemen von Streumunition gerecht werden kann.
Wir sind daher besorgt über die aktuelle Politik der Bundesregierung, die das große Ansehen, das sich Deutschland in der Vergangenheit durch sein Engagement gegen Landminen erworben hat, gefährdet. Wir appellieren an Sie, Deutschland wieder zu einem Vorreiter in der Opferhilfe wie auch im Kampf gegen Landminen und Streumunition zu machen. Große Unterstützung finden wir dazu in der Öffentlichkeit, wie die 1 Million Unterschriften zeigen.